Gut wohnen in Stuttgart?

Preiswerter Wohnraum ist in Stuttgart seit Jahren Mangelware. Wird es für Menschen mit geringem Einkommen bald kein Dach mehr über dem Kopf geben?

von Friedemann Müns-Österle. Dieser Artikel erschien erstmals in der Caritas vor Ort, Ausgabe 01/2014, Seiten 4-5.

Das schreiben wir nun schon seit Jahren: „Die Situation am Stuttgarter Wohnungsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren nicht wesentlich verändert.“ Was zur Kommunalwahl 2009 festgestellt wurde, gilt auch für 2014 noch: Die Stadt verfügt über zu wenig preiswerte Wohnungen. Das macht es vor allem für Menschen mit geringem Einkommen schwer oder unmöglich, an geeigneten Wohnraum zu kommen. Tendenziell hat sich die Situation sogar noch verschlechtert, da Mietpreisbindungen auslaufen und die Neubautätigkeit im Sozialwohnungsbau gegen Null geht.

© Friedemann Müns-Österle, Caritas Stuttgart

Innerstädtische Neubauflächen sind rar. Wie hier im neuen Milano entstehen meist nur gediegene Wohnungen. Sozialer Wohnungsbau? Leider Fehlanzeige! © Friedemann Müns-Österle

Die Auswirkungen auf unsere Hilfen im Bereich Armut, Wohnungsnot und Schulden oder bei den Sucht- und sozialpsychiatrischen Hilfen sind gravierend. Menschen, vor allem Alleinstehende, die eigentlich in der Lage wären, selbständig in der eigenen Wohnung und ohne Betreuung zu leben, sind gezwungen, unsere Hilfsangebot länger in Anspruch zu nehmen als eigentlich notwendig. So aber nehmen sie anderen Hilfebedürftigen die Möglichkeit, im Betreuten Wohnen oder in einer betreuten Wohngemeinschaft den Schritt von der Straße in die Normalität zu schaffen. Das spürt nicht nur der Caritasverband für Stuttgart, sondern alle freien Träger der Wohlfahrt, die Unterstützung für Menschen am Rande unserer Gesellschaft anbieten.

Nun hat der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn im Dezember vergangenen Jahres ein Grundsatzpapier vorgelegt, das sich dieser Thematik umfassend widmet. Kuhn geht davon aus, dass in Stuttgart ein Defizit von ca. 4.400 Wohnung besteht. Gleichzeitig sind in der Wohnungsnotfallkartei (hier wird gerne die irreführende Bezeichnung Wohnungsvormerkdatei verwendet) 3.300 Haushalte verzeichnet, die akut unter Wohnraummangel leiden.

Es handelt sich hier ausschließlich um Alleinstehende, Paare und Familien, die über geringes Einkommen verfügen. Denn für die Aufnahme in die Kartei gelten Einkommensgrenzen. Eine alleinstehende Person darf nur ca. 1.800 Euro brutto pro Monat verdienen, um in die Liste aufgenommen zu werden. Wenn man nun dagegenstellt, dass die Zahl der Sozialwohnungen seit 1992 von 27.416 Einheiten auf 16.369 in 2012 – das sind gut 40 Prozent – zurückgegangen ist, wird die angespannte Lage nur allzu deutlich.

Das Ziel, das sich der Stuttgarter Oberbürgermeister in seinem Papier setzt, ist durchaus ehrgeizig: Jährlicher Neubau von 600 geförderten Wohneinheiten. Davon die Hälfte, also 300 Wohnungen, im sozialen Wohnungsbau. Wie ambitioniert (Originalformulierung im Grundsatzpapier) diese Maßgabe ist, verdeutlicht die Zahl der in 2012 fertig gestellten Wohnungen: Es wurden gerade einmal 21 Mietpreis gebundene Wohnungen, 16 für mittlere Einkommen und 60 geförderte Eigentumswohnungen gebaut. Und die Negativtendenz wird dadurch auch nicht gestoppt, denn jährlich fallen ca. 400 Wohneinheiten aus der Sozialbindung. Eine echte Verbesserung der Situation kann nur mit gemeinsamer Anstrengung und mit der Zustimmung aller PartnerInnen gelingen. Der neu zu wählende Gemeinderat und die freie Wohnungswirtschaft sind gefragt.

Stifter-Engagement in Stuttgart-Ost (Am Klingenbach und Schönbühlstraße): 15 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau und 25 Wohnungen für Menschen mit Behinderung. © Friedemann Müns-Österle

Stifter-Engagement in Stuttgart-Ost (Am Klingenbach und Schönbühlstraße): 15 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau und 25 Wohnungen für Menschen mit Behinderung. © Friedemann Müns-Österle

Neben der Neubautätigkeit hat eine weitere Maßnahme absoluten Vorrang: Die Stadt muss sich Belegungsrechte im Bestand sichern. Das kann über Modernisierungszuschüsse geschehen, die VermieterInnen dazu bewegen, Wohnraum für soziale Zwecke zur Verfügung zu stellen. Das aktuelle Niedrigzinsniveau nimmt dieser Maßnahme zwar etwas die Wirksamkeit, aber VermieterInnen, die sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst sind, sind in Stuttgart sicherlich immer noch bereit dazu.

Auch unsere Caritas Gemeinschafts-Stiftung trägt seit geraumer Zeit dazu bei, preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. 2008 wurde das Haus Marie-Claire in Stuttgart-Untertürkheim 25 Wohneinheiten für allein erziehende Mütter mit Kindern gebaut. In 2012/13 konnte mit der Unterstützung des Stifterehepaars Heinz und Ursula Grötzinger 25 Wohneinheiten für Menschen mit einer Behinderung geschaffen und 15 Einheiten im sozialen Wohnungsbau im Stuttgarter Osten realisiert werden. Stiftungsvorstand Heinz Wolf hat durchaus noch weitere Ziele: „Wir sind immer auf der Suche nach Investoren und Bauflächen, die uns die Schaffung von preisgünstigem sozialen Wohnraum ermöglichen.“

Und vielleicht sollte die Stadt auch wieder darüber nachdenken, ob es nicht eine Folgeorganisation für die insolvent gegangene Stiftung Nestwerk geben sollte. Dieses Modell ist ja nicht in der Sache an sich gescheitert, sondern an mangelnder Aufsicht und Kontrolle des damaligen Stiftungsvorstandes. Eine solche Nachfolgestiftung könnte am Wohnungsmarkt offensiv agieren und die Kosten der Stadt und der freien Träger in der An- und Weitervermietung sowie in der Verwaltung von Wohnraum optimieren.

Sollten die Anstrengungen nicht in den nächsten Jahren zu einer Entspannung der Situation am Wohnungsmarkt führen, wird Stuttgart mehr und mehr zu einer Stadt der Wohlhabenden, die für Menschen mit geringerem Einkommen oder für Menschen am Rande der Gesellschaft keinen Platz mehr bietet. Die soziale Selektion über den Wohnungsmarkt kann aber keine Bürgergesellschaft und keine Stadtpolitik wirklich wollen.

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