In Stuttgart zuhause oder nur geduldet?

Wie steht es um die Willkommenskultur für Flüchtlinge und AsylbewerberInnen in Stuttgart?

von Gisela Vey. Dieser Artikel erschien erstmals in der Caritas vor Ort, Ausgabe 01/2014, Seiten 8-9.

Seit einiger Zeit wird wieder verstärkt über Asylpolitik, Zuwanderung und Flüchtlingskontingente diskutiert. Die Schreckensbilder von Lampedusa haben Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Weihnachtsansprache dazu veranlasst, die Deutschen zu mehr Offenheit und Toleranz gegenüber Flüchtlingen und AsylbewerberInnen aufzurufen: „Es gibt viele Gründe, warum Menschen ihre Heimat verlassen. Krieg und Hunger, Verfolgung und Not. … Tun wir wirklich schon alles, was wir tun könnten?“

Was wird in Stuttgart für Flüchtlinge getan? Wie sieht es in der Landeshauptstadt aus, die die Entscheidungen der Bundespolitik auf kommunaler Ebene umzusetzen hat? Ende 2013 haben 109.500 Menschen in Deutschland Asyl beantragt und in den städtischen Gemeinschaftsunterkünften Stuttgarts lebten 1.600 Flüchtlinge. Davon werden 460 Flüchtlinge vom Caritasverband für Stuttgart betreut. Das ist ein Anstieg von über 300 Personen im letzten halben Jahr. Fritz Weller, der Leiter unseres Bereichs Migration und Integration, rechnet zum Ende dieses Jahres mit bis zu 1.000 Flüchtlingen für die Betreuung. „Unser Personalbestand wurde bereits mehr als verdoppelt.“

Der Gewalt in den Heimatländern entflohen. Bietet Stuttgart ein neues Zuhause? © KNA

Der Gewalt in den Heimatländern entflohen. Bietet Stuttgart ein neues Zuhause? © KNA

„Grundsätzlich gibt es in unserer Stadt ein positives Klima für Flüchtlinge“, sagt er. Die Landeshauptstadt war eine der ersten Städte in Deutschland, die die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt hat, die Unterstützung der Flüchtlinge an das Hartz IV-Niveau anzupassen und nicht mehr in Sachleistungen auszugeben.

Bei der Unterbringung der Flüchtlinge bemühe sich Stuttgart um kleine Wohneinheiten mit guter Infrastrukturanbindung, also keine dezentralen Massenlager in Industriebrachen wie sie oft in anderen Städten vorkommen. Trotzdem müssen im Laufe des Jahres 2014 fünf Standorte für Systembauten aufgemacht werden, in denen jeweils bis zu 243 Menschen leben müssen. Durch die langjährigen Versäumnisse auf dem Immobilienmarkt ist es jedoch schwierig, entsprechende Gebäude oder Grundstücke für Wohncontainer zu finden. In den vorhandenen Gemeinschaftsunterkünften leben viele Flüchtlinge, die bereits anerkannt oder geduldet sind, aber über Jahre keine preiswerte Wohnung finden. So wird ein wirkliches Heimisch-werden massiv behindert und außerdem werden Plätze für neu ankommende Flüchtlinge blockiert.

Was der Integration ebenfalls konträr entgegensteht, ist das Arbeitsverbot für AsylbewerberInnen. Fritz Weller begrüßt die Pläne der Bundesregierung, diese Einschränkung von jetzt neun auf drei Monate zu reduzieren. Das wäre für die Flüchtlinge bereits eine große Erleichterung und für die Stadt eine willkommene finanzielle Entlastung, notwendig ist jedoch die grundsätzliche Abschaffung des Arbeitsverbots und ein uneingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt.

Was vor allem gebraucht wird, ist eine Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge, die zum Teil seit mehr als zehn Jahren lediglich geduldet und somit ohne regulären Aufenthalt in Deutschland leben müssen. Es ist zu hoffen, dass die große Koalition, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, endlich eine humanitär sinnvolle und notwendige Bleiberechtsregelung umsetzt, die geduldeten Flüchtlingen eine dauerhafte Perspektive in Deutschland ermöglicht.

Wo es ebenfalls einer Verbesserung bedarf, ist der Zugang zu Sprachkursen. Bislang müssen AsylbewerberInnen mit dem Deutschlernen in offiziellen Integrationskursen so lange warten, bis sie anerkannt sind. Da das oft Jahre dauert, wird ein wirkliches Einleben verhindert. Wie soll sich jemand in einem fremden Land eine neue Heimat aufbauen, wenn er oder sie die Sprache nicht spricht? So sind Flüchtlinge oft über Jahre auf professionelle Begleitung angewiesen und können Arztbesuche, Gespräche mit ErzieherInnen und LehrerInnen oder Behördengänge nicht selbstständig regeln.

Kein Mensch verlässt ohne Not seine Heimat. Welche Chancen und Perspektiven bietet Stuttgart? © KNA

Kein Mensch verlässt ohne Not seine Heimat. Welche Chancen und Perspektiven bietet Stuttgart? © KNA

Doch hier kommt das große ehrenamtliche Engagement der StuttgarterInnen zum Tragen. In unseren Migrationszentren gibt es zahlreiche Anfragen, wie interessierte BürgerInnen den Flüchtlingen helfen können. Dazu zählt neben Geld- und Sachspenden auch die Bereitschaft zu persönlichen Kontakten, so dass die Flüchtlinge in diesen Gesprächen Sprachkenntnisse für den Alltagsgebrauch erwerben können. Außerdem lernen sie so kulturelle Gepflogenheiten kennen und erfahren Unterstützung beim Zurechtfinden im deutschen Behördendschungel.

Stuttgart präsentiert sich gern als weltoffene Stadt. Die Landeshauptstadt gehört neben Frankfurt und München zu den Großstädten mit dem höchsten Anteil an MigrantInnen: Knapp 40 % der EinwohnerInnen haben einen Migrationshintergrund, denn seit Ende der 50er Jahre sind ausländische ArbeitnehmerInnen dem Ruf der Wirtschaft gefolgt und geblieben.

Deutschland braucht Zuwanderung, sagen die ArbeitsmarktexpertInnen, damit die Wirtschaftskraft erhalten bleibt und die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die sozialen Sicherungssysteme abgefedert werden. Für gut ausgebildete MigrantInnen – und besonders für EuropäerInnen – ist es leichter denn je, nach Stuttgart zu kommen und zu bleiben. Schwierigkeiten gibt es allerdings bei der sogenannten Willkommenskultur, also bei all den Zeichen, die zeigen, ob diese Menschen wirklich erwünscht sind.

Noch gibt es in der Landeshauptstadt kein „Welcome Center“, wie beispielsweise in Hamburg, das als erste Anlaufstelle unbürokratisch hilft, schnell Fuß zu fassen. Noch gibt es bei den Stuttgarter Behörden Beratung nur auf Deutsch, und DolmetscherInnen werden nicht kostenfrei gestellt. Das Ausfüllen der Formulare ist für Einheimische oft schon schwer, für Menschen, die die Amtssprache nicht perfekt beherrschen, wird dies leicht zum Albtraum. Interkulturelle Kompetenz ist in Ämtern leider noch die Ausnahme.

Das Aufenthaltsgesetz und das Asylgesetz sind immer noch geprägt von Abwehr und Misstrauen gegenüber Fremden. Denn es gibt sie, die Angst vor neuer Konkurrenz im Kampf um den Job, die Wohnung oder den Kindergartenplatz. Vor Kriminalität. Vor zusätzlicher Belastungen der Sozialsysteme. Vor Slums in der nahen Umgebung. Und hier muss die Politik klar stellen, dass alle, die kommen – sowohl die gut ausgebildeten ArbeitnehmerInnen als auch die Menschen, die vor Verfolgung und Gewalt aus ihren Heimatländern geflohen sind –, für Stuttgart eine Bereicherung sind.

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