Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz für Baden-Württemberg seit Januar 2015 in Kraft

Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten – Landtag – Drucksache 15/6129

Psychisch-Kranken-Hilfegesetz

Das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz beim Beteiligungsportal Baden Württemberg

von Dr. Klaus Obert,
Bereichsleitung unserer
Sucht- und Sozialpsychiatrischen Hilfen

Nun endlich auch in Baden-Württemberg: Das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz ist seit Januar diesen Jahres in Kraft. Obwohl es von allen beteiligten Akteuren (Psychiatrieerfahrene, Angehörige, Bürgerhelfer und den Professionellen) seit 20 Jahren gefordert wird, ermöglichte erst die neue Landesregierung die Erarbeitung eines Gesetzes und seine Umsetzung und hielt dies im Koalitionsvertrag fest. Die Vorgänger-Regierungen haben immer unter fadenscheiniger Begründung die Einführung eines Gesetzes abgelehnt.

Ein intensiver Prozess unter Beteiligung von über 100 Akteuren in unterschiedlichen Arbeitsgruppen unter Federführung des Sozialministeriums legte mit einem Eckpunktepapier den Grundstein für einen Referentenentwurf und schließlich für ein Gesetz, welches Ende 2014 einstimmig vom Landtag verabschiedet wurde und zum 01.01.2015 in Kraft trat.

Der Tenor und der Geist des Gesetzes, der sich wie ein roter Faden durchzieht bestehen in erster Linie darin, die Rechte der Psychiatrieerfahrenen und ihrer Angehörigen zu stärken und die Hilfen und den Schutz psychisch kranker Menschen in Vordergrund zu stellen. Dieser grundlegende Tenor prägt das Gesetz und verleiht ihm ohne Zweifel einen fortschrittlichen und richtungsweisenden Charakter. So heißt es u.a. in den ersten Paragrafen des Gesetzes:

„Bei allen Hilfen und Maßnahmen […] ist auf die individuelle Situation der Person besonders Rücksicht zu nehmen. Ihre Würde und ihr Wille sind zu achten […]
Die Hilfen sollen Anordnungen und Schutzmaßnahmen und insbesonders Unterbringungen vermeiden […] Die Hilfen sollen gemeindenah vorgehalten werden[…] Eine stationäre Behandlung soll nur dann vermittelt werden, wenn das Ziel der Hilfen nicht auf anderem Weg erreicht werden kann […] Die Prävention hat einen hohen Stellenwert“

Landtag Baden-Württemberg. Drucksache 15/6129

 

Drucksache 15-6129Das Gesetz stellt (endlich) u.a. die gesetzliche Absicherung der Sozialpsychiatrischen Dienste (SpDis) und der Gemeindepsychiatrischen Verbünde (GPV’s) sicher, die bisher nur Kann Leistungen gewesen sind. Allerdings sind es nur Soll- und keine Mussbestimmungen. Zudem mussten Kompromisse eingegangen werden, die nicht unbedingt im Sinne der Psychiatrie Erfahrenen, der Angehörigen und der Professionellen sind. So war es z.B. nicht möglich Aussagen zur Ausstattung der SpDis und der GPV’s zu treffen, die mit finanziellen Forderungen einhergegangen wären. Hier bezog sich der Städte- und Landkreistag immer auch das Konnexitätsprinzip und die Landesregierung betonte immer wieder, dass in den nächsten Jahren keine zusätzlichen Ausgaben möglich sind. Um das Gesetz letztlich nicht scheitern zu lassen, stimmten die Akteure den Kompromissen zu. Gerne hätten wir aus Stuttgarter Sicht die SpDis mit mehr hoheitlichen Funktionen ausgestattet. Dies scheiterte jedoch an der Liga der Freien Wohlfahrtspflege und ihren SpDis im Land.
Das Gesetz enthält weiter die landesweit Einrichtung von Informations-, Beratungs- und Beschwerdestellen orientiert an der Stuttgarter Beschwerdestelle in allen Stadt- und Landkreisen. Ebenso regelt das Gesetz die zwangsweise Unterbringung, die Zwangsbehandlung von psychisch kranken Menschen und den Maßregelvollzug (Forensische Psychiatrie).

Das Gesetz allein schafft jedoch noch keine gelebte Wirklichkeit. Diese kann sich nur durch die aktive und engagierte Umsetzung vor Ort, in den Regionen ergeben. Und dazu braucht es engagierte Psychiatrieerfahrene, Angehörige, Professionelle und Bürgerhelfer vor Ort, die die Umsetzung des Gesetzes einfordern und daran arbeiten. Als Zweites braucht es hierzu die schnelle Erarbeitung des Psychiatrieplanes für Baden-Württemberg, wie dies im Gesetz festgeschrieben ist. Im Psychiatrieplan sollen konkretisierte Ausführungsbestimmungen festgelegt werden wie Stellenschlüssel, Ausstattung, Finanzierung etc. Dies stellt zweifellos eine Aufgabe und Herausforderung her, die nicht weniger einfach ist als die Erarbeitung des Gesetzes. Im Gegenteil. Aber auch diese Herausforderung werden wir in gemeinsamer Solidarität angehen und bewältigen.

Die Auswirkungen des neuen Gesetzes auf die Sozialpsychiatrischen Hilfen in Stuttgart werden aufgrund der vorbildlichen Ausstattung und der qualitativ hochstehenden Arbeit – bei allen Defiziten – eher gering sein. Allerdings gibt es einige Themen, die zu bearbeiten sind, da zum Personenkreis der psychisch kranken Menschen ebenso die suchtkranken Menschen, geistig behinderte Menschen und ebenso die Kinder- und Jugendpsychiatrie hinzugehören. In diese Bereichen bestehen allerdings größere Defizite, die im Zuge der Umsetzung des Gesetzes bearbeitet und bewältigt werden müssen.

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